Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten nur, sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, Unternehmer (\u00a7 14 BGB), juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB ist.<\/p>\n\n\n\n
2.1 Diese AGB gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Lieferungen und Leistungen der ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH, auch wenn sie bei sp\u00e4teren Vertr\u00e4gen nicht erw\u00e4hnt werden. Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende, zus\u00e4tzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH h\u00e4tte ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH Lieferungen oder Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners vorbehaltslos erbringt.<\/p>\n\n\n\n
2.2 Zus\u00e4tzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB, die zwischen ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH und dem Vertragspartner zur Ausf\u00fchrung eines Vertrags getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch f\u00fcr die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.<\/p>\n\n\n\n
2.3 Rechte, die ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften \u00fcber diese AGB hinaus, zustehen, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
3.1 Angebote von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindliche Angebote bezeichnet sind.<\/p>\n\n\n\n
3.2 Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Ma\u00df-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Ware aus den zu dem Angebot geh\u00f6renden Unterlagen sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Ware dar.<\/p>\n\n\n\n
3.3 ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH beh\u00e4lt sich an s\u00e4mtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
3.4 Der Vertragspartner ist zwei Wochen an seine Bestellung gebunden. Die Bestellung des Vertragspartners wird f\u00fcr ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH dann verbindlich, wenn sie von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH durch eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung best\u00e4tigt wurde, sofern nichts Abweichendes geregelt ist. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbest\u00e4tigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Soweit die Auftragsbest\u00e4tigung offensichtliche Irrt\u00fcmer, Schreib- oder Rechenfehler enth\u00e4lt, ist sie f\u00fcr ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nicht verbindlich. Sofern keine Auftragsbest\u00e4tigung erstellt wird, kann die Annahme der Bestellungen durch ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH auch durch Lieferung oder Ausf\u00fchrung der Leistungen erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
3.5 Sofern nicht ausdr\u00fccklich anderweitig schriftlich vereinbart, beschr\u00e4nkt sich der Vertragszweck gem\u00e4\u00df \u00a7 434 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf die Lieferung von Waren, die der geschuldeten Beschaffenheit entsprechen. Die geschuldete Beschaffenheit der Ware wird abschlie\u00dfend in den Datenbl\u00e4ttern und\/oder sonstigen technischen Begleitdokumenten von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH vereinbart, sofern nichts Anderweitiges bestimmt ist. Soweit nicht ausdr\u00fccklich anderweitig schriftlich vereinbart, hat die Ware nicht den objektiven Anforderungen gem\u00e4\u00df \u00a7 434 Abs. 3 BGB zu entsprechen. Insbesondere ist nicht geschuldet, dass sich die Ware f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung eignet und\/oder sie eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art \u00fcblich ist und die der Vertragspartner erwarten kann unter Ber\u00fccksichtigung (i) der Art der Sache und (ii) der \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen, die von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH oder im Auftrag von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH oder von einer anderen Person in vorhergehenden Gliedern der Vertragskette, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden. Auch muss die Ware nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entsprechen, die oder das ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH dem Vertragspartner vor Vertragsschluss zur Verf\u00fcgung gestellt hat.<\/p>\n\n\n\n
3.6 Die Ausf\u00fchrung von Bestellungen nach vorzulegenden Unterlagen des Vertragspartners setzt die schriftliche Freigabe durch ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH voraus.<\/p>\n\n\n\n
3.7 Der Vertragspartner verpflichtet sich, ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH unaufgefordert unverz\u00fcglich zu informieren, wenn sich herausstellen sollte, dass ein vom Vertragspartner bestelltes Produkt au\u00dfenwirtschaftlichen Beschr\u00e4nkungen unterliegen k\u00f6nnte. S\u00e4mtliche ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH aus dem Versto\u00df gegen diese Verpflichtung entstehenden Kosten und Sch\u00e4den sind seitens des Vertragspartners zu tragen, sofern der Vertragspartner den Versto\u00df zu vertreten hat. Die Belieferung des Vertragspartners steht dabei unter dem Vorbehalt eventuell erforderlicher Genehmigungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (z.B. Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA).<\/p>\n\n\n\n
3.8 Geschlossene Vertr\u00e4ge verpflichten den Vertragspartner, die bestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen und zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n
4.1 Es gilt der in der Auftragsbest\u00e4tigung angegebene Preis. Die Preise gelten mangels gesonderter Vereinbarung ab Standort oder Lager von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH, ab dem der Transportperson die Ware \u00fcbergeben wird, ausschlie\u00dflich jeglicher Nebenkosten, wie z. B. Verpackung, Fracht und\/oder Versicherung. S\u00e4mtliche im In- und ggf. im Ausland anfallenden Nebenkosten, die im Zusammenhang mit der Lieferung anfallen, sind vom Vertragspartner zu tragen. Erh\u00e4lt der Vertragspartner keine Auftragsbest\u00e4tigung oder enth\u00e4lt diese keine Preisangaben, gilt der zwischen den Parteien vereinbarte Preis. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen H\u00f6he gesondert ausgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
4.2 Erh\u00f6ht oder senkt sich f\u00fcr Leistungen, die nicht innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden, ein f\u00fcr die Preisbildung ma\u00dfgeblicher Faktor wie L\u00f6hne, Energiekosten und\/oder Kosten f\u00fcr Rohmaterial um mehr als 5 % beh\u00e4lt sich ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH das Recht vor, die Preise um den Betrag anzupassen, um den sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Liefergegenst\u00e4nde erh\u00f6ht bzw. gesenkt haben. Sofern von dieser Preisanpassungsklausel Gebrauch gemacht wird, ist ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH auf Verlangen des Vertragspartners verpflichtet, die entstandenen Mehrkosten in geeigneter Weise nachzuweisen. Hat ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH mit dem Vertragspartner die Preise abh\u00e4ngig von bestimmten Preisfaktoren, wie z. B. Rohstoffpreisen, vereinbart, k\u00f6nnen Ver\u00e4nderungen der Preisfaktoren auch unabh\u00e4ngig vom Leistungszeitraum zu entsprechenden Preisanpassungen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
4.3 Zahlungen sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarung innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu erbringen. ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH ist jedoch berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren oder zu erbringen, wenn zu dem Vertragspartner bisher noch keine Gesch\u00e4ftsbeziehung bestand, Lieferungen ins Ausland erfolgen sollen, der Vertragspartner seinen Gesch\u00e4ftssitz im Ausland hat oder sonstige Gr\u00fcnde vorliegen, die Anlass dazu geben, an einer fristgerechten Zahlung nach Lieferung oder Leistung durch ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH zu zweifeln.<\/p>\n\n\n\n
4.4 Werden nach Abschluss des Vertrags Umst\u00e4nde bekannt, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Vertragspartners wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH durch den Vertragspartner aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis gef\u00e4hrdet wird, ist ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH berechtigt, die weitere Vertragsausf\u00fchrung zu verweigern, bis der Vertragspartner die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit f\u00fcr sie leistet. Dies gilt entsprechend, wenn der Vertragspartner die Bezahlung offener Forderungen verweigert bzw. nicht leistet und keine unstreitigen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Einw\u00e4nde gegen die Forderungen von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH bestehen.<\/p>\n\n\n\n
4.5 Die Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH \u00fcber den geschuldeten Betrag verf\u00fcgen kann. Bei Annahme von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn dieser eingel\u00f6st wurde und ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann. Diskontspesen und sonstige Scheckkosten tr\u00e4gt der Vertragspartner. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Vertragspartner Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
4.6 ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH ist berechtigt, Zahlungen des Vertragspartners zun\u00e4chst auf dessen \u00e4lteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.<\/p>\n\n\n\n
4.7 Gegenforderungen des Vertragspartners berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts, wenn sie rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n
5.1 F\u00fcr den Umfang der Leistung ist die Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend. \u00c4nderungen des Leistungsumfangs bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH.<\/p>\n\n\n\n
5.2 Sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Standort oder Lager von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH, ab dem der Transportperson die Ware \u00fcbergeben wird.<\/p>\n\n\n\n
5.3 Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss. Lieferfristen und -termine sind f\u00fcr ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nur bindend, wenn diese von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet oder best\u00e4tigt wurden. Im \u00dcbrigen handelt es sich um unverbindliche Angaben zur Lieferzeit. Vereinbarte Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf der Transportperson am Gesch\u00e4ftssitz von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH oder einem Lager von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH \u00fcbergeben wurde oder ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH die Versandbereitschaft mitgeteilt hat, aber aufgrund einer Abnahmeverweigerung durch den Vertragspartner den Gesch\u00e4ftssitz oder das Lager nicht verlassen hat.<\/p>\n\n\n\n
5.4 Erfordert die Erbringung der vereinbarten Lieferungen oder Leistungen durch ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH eine Mitwirkung des Vertragspartners, hat dieser sicherzustellen, dass ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH alle erforderlichen und zweckm\u00e4\u00dfigen Informationen und Daten rechtzeitig sowie in erforderlicher Qualit\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Erfolgt die Mitwirkungsleistung des Vertragspartners versp\u00e4tet, gehen daraus resultierende Lieferverz\u00f6gerungen nicht zu Lasten von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH.<\/p>\n\n\n\n
5.5 Die Lieferfrist beginnt nicht vor der vollst\u00e4ndigen Beibringung der vom Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen, Informationen, Genehmigungen und Freigaben, der Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen sowie den Eingang einer etwaig vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der \u00fcbrigen Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen und -termine steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH. Mit ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nachtr\u00e4glich vereinbarte \u00c4nderungs- oder Erg\u00e4nzungsw\u00fcnsche f\u00fchren zu einer angemessenen Verl\u00e4ngerung vereinbarter Liefertermine.<\/p>\n\n\n\n
5.6 ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Vorzeitige Lieferungen oder Leistungen sind zul\u00e4ssig, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist.<\/p>\n\n\n\n
5.7 F\u00fcr den Fall, dass der Kunde seine Waren nicht innerhalb des festgelegten Zeitraums aus dem Lager der ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH oder einem von der ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH benannten Drittanbieter-Lager abholt, beh\u00e4lt sich die ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH das Recht vor, dem Kunden Lagergeb\u00fchren aufzuerlegen. Es wird eine Nachfrist von 7 Tagen ab dem Ablauf des festgelegten Abholzeitraums gew\u00e4hrt. Sollten die Waren nach Ablauf dieser Nachfrist nicht abgeholt werden, werden von der ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH Lagergeb\u00fchren mit einem Satz von bis zu 0,25% des Warenwerts pro Woche berechnet. Die Berechnung der Lagergeb\u00fchren beginnt am ersten Tag nach Ablauf der Nachfrist und dauert an, bis die Waren vom Kunden abgeholt werden. Die ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH wird den Kunden \u00fcber die Auferlegung solcher Geb\u00fchren und den insgesamt f\u00e4lligen Betrag informieren.<\/p>\n\n\n\n
6.1 Soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Standort oder Lager von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH, ab dem der Transportperson die Ware \u00fcbergeben wird, d.h. die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht auf den Vertragspartner \u00fcber, sobald die Ware an die Transportperson \u00fcbergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung das Lager von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder eine f\u00fcr den Vertragspartner fracht- bzw. kostenfreie \u00dcbersendung vereinbart ist. Die Auswahl des Transporteurs und Transportweges erfolgt durch ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nach ihrem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen, sofern ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH keine schriftlichen K\u00e4ufervorgaben vorliegen. ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH wird die Ware auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners durch eine Transportversicherung gegen die vom Vertragspartner zu bezeichnenden Risiken versichern.<\/p>\n\n\n\n
6.2 Verz\u00f6gert sich die \u00dcbergabe oder Versendung infolge von Umst\u00e4nden, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr von dem Tag auf den Vertragspartner \u00fcber, an dem die Ware versandbereit ist und ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH dies dem Vertragspartner angezeigt hat.<\/p>\n\n\n\n
6.3 W\u00e4hlt ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH die Versandart, den Versandweg und\/oder die Versandperson aus, so haftet ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nur f\u00fcr Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit bei der betreffenden Auswahl.<\/p>\n\n\n\n
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen, die ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH aus der Gesch\u00e4ftsverbindung gegen den Vertragspartner zustehen, im Eigentum von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH. Zu den Forderungen geh\u00f6ren auch Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung.<\/p>\n\n\n\n
7.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware f\u00fcr die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Vertragspartner tritt ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH schon jetzt alle Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche aus dieser Versicherung ab. ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zul\u00e4ssig sein sollte, weist der Vertragspartner hiermit seinen Versicherer unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH zu leisten. Weitergehende Anspr\u00fcche von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH bleiben unber\u00fchrt. Der Vertragspartner hat ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
7.3 Eine Ver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist dem Vertragspartner nur im Rahmen des ordentlichen Gesch\u00e4ftsgangs gestattet. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpf\u00e4nden, zur Sicherung zu \u00fcbereignen oder sonstige, das Eigentum von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH gef\u00e4hrdende Verf\u00fcgungen zu treffen. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH unverz\u00fcglich in Textform zu benachrichtigen und alle notwendigen Ausk\u00fcnfte zu geben, den Dritten \u00fcber die Eigentumsrechte von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH zu informieren und an den Ma\u00dfnahmen von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH zum Schutze der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken. Der Vertragspartner tr\u00e4gt alle von ihm zu vertretenden Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden m\u00fcssen, soweit sie nicht von dem Dritten eingezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
7.4 Der Vertragspartner tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Ware mit s\u00e4mtlichen Nebenrechten an ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH ab, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zul\u00e4ssig sein sollte, weist der Vertragspartner hiermit den Drittschuldner unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH zu leisten. Der Vertragspartner ist widerruflich erm\u00e4chtigt, die an ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH abgetretenen Forderungen treuh\u00e4nderisch f\u00fcr ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH einzuziehen. Die eingezogenen Betr\u00e4ge sind sofort an ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH abzuf\u00fchren. ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH kann die Einziehungserm\u00e4chtigung des Vertragspartners sowie die Berechtigung des Vertragspartners zur Weiterver\u00e4u\u00dferung widerrufen, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt, in Zahlungsverzug ger\u00e4t, seine Zahlungen einstellt oder wenn sich die Kreditw\u00fcrdigkeit oder Verm\u00f6genslage des Vertragspartners verschlechtert, er in sonstiger Weise die f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung ma\u00dfgebliche gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit einstellt oder aus sonstigen Gr\u00fcnden zur Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten nicht mehr in der Lage ist. Ein Weiterverkauf der Forderungen bedarf der vorherigen Zustimmung von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einziehungsbefugnis des Vertragspartners. Im Falle des Widerrufs der Einziehungsbefugnis kann ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH verlangen, dass der Vertragspartner die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.<\/p>\n\n\n\n
7.5 Im Falle des Zahlungsverzugs des Vertragspartners ist ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Der Vertragspartner hat ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH oder einem von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH beauftragten Dritten sofort Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu gew\u00e4hren, sie herauszugeben und mitzuteilen, wo sich diese befindet. Nach entsprechender rechtzeitiger Androhung kann ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zur Befriedigung ihrer f\u00e4lligen Forderungen gegen den Vertragspartner anderweitig verwerten.<\/p>\n\n\n\n
7.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Vertragspartner erfolgt stets f\u00fcr ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH. Das Anwartschaftsrecht des Vertragspartners an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Wird die Ware mit anderen, ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nicht geh\u00f6renden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Werts der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Der Vertragspartner verwahrt die neuen Sachen f\u00fcr ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH. F\u00fcr die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gelten im \u00dcbrigen dieselben Bestimmungen wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware.<\/p>\n\n\n\n
7.7 ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH ist auf Verlangen des Vertragspartners verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Ber\u00fccksichtigung bank\u00fcblicher Bewertungsabschl\u00e4ge die Forderungen von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Vertragspartner um mehr als 20 % \u00fcbersteigt. Bei der Bewertung ist vom Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und vom Nominalwert bei Forderungen auszugehen.<\/p>\n\n\n\n
7.8 Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die Eigentumsvorbehaltsregelung nach Ziff. 7.1 bis 7.7 nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, r\u00e4umt der Vertragspartner ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierf\u00fcr weitere Erkl\u00e4rungen oder Handlungen erforderlich sind, wird der Vertragspartner diese Erkl\u00e4rungen abgeben und Handlungen vornehmen. Der Vertragspartner wird an allen Ma\u00dfnahmen mitwirken, die f\u00fcr die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und f\u00f6rderlich sind.<\/p>\n\n\n\n
8.1 ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH fertigt und liefert ihre Produkte nach dem bei Vertragsschluss geltenden Stand der Technik. Die Haftung f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel richtet sich ausschlie\u00dflich nach der geschuldeten Beschaffenheit, wie sie abschlie\u00dfend in den Datenbl\u00e4ttern und\/oder sonstige technische Begleitdokumente von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH vereinbart wurde, sofern nichts Anderweitiges bestimmt ist.<\/p>\n\n\n\n
8.2 Die von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH verkauften Produkte sind nur f\u00fcr die Verwendung in allgemeinen elektronischen Anwendungen, gem\u00e4\u00df dem Datenblatt, bestimmt. Der Vertragspartner bedarf der schriftlichen Zustimmung von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH, bevor er die Produkte in Bereiche wie, insbesondere aber nicht abschlie\u00dfend, Milit\u00e4r, Luft- und Raumfahrt, Nuklearsteuerung, U-Boote, Transportwesen (Fahrzeugsteuerung, Zugsteuerung, Schiffssteuerung), Transportsignale, Katastrophenschutz, Medizin oder f\u00fcr andere Zwecke einbaut, bei denen eine h\u00f6here Sicherheit und Zuverl\u00e4ssigkeit besonders erforderlich ist oder die M\u00f6glichkeit schwerwiegender Sch\u00e4den oder einer Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit besteht. Die Anwendbarkeit und der Einsatz der Produkte von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH in eine bestimmte Applikation des Vertragspartners liegt ausschlie\u00dflich im Verantwortungsbereich des Vertragspartners.<\/p>\n\n\n\n
8.3 Die M\u00e4ngelrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt \u00fcberpr\u00fcft und ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH offenkundige M\u00e4ngel und M\u00e4ngel, die bei einer solchen Pr\u00fcfung erkennbar waren, unverz\u00fcglich nach Erhalt der Ware in Textform anzeigt. Versteckte M\u00e4ngel hat der Vertragspartner unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH in Textform anzuzeigen. Als unverz\u00fcglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen, bei offenkundigen M\u00e4ngeln und M\u00e4ngel, die bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Pr\u00fcfung erkennbar waren, nach Lieferung bzw. bei versteckten M\u00e4ngeln nach Entdeckung erfolgt, wobei zur Fristwahrung die Absendung der Anzeige bzw. R\u00fcge gen\u00fcgt. Vers\u00e4umt der Vertragspartner die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist die Haftung von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH f\u00fcr den Mangel ausgeschlossen. Der Vertragspartner hat die M\u00e4ngel bei ihrer Mitteilung an ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH in Textform und detailliert zu beschreiben.<\/p>\n\n\n\n
8.4 Soweit nichts anderes vereinbart, hat der Vertragspartner die Ware zur Pr\u00fcfung von M\u00e4ngeln zun\u00e4chst auf seine Kosten an ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH zu liefern. Die zum Zwecke der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten im Sinne des \u00a7 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB tr\u00e4gt ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nur, wenn sich bei der Pr\u00fcfung herausstellt, dass tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt, und soweit sich diese Aufwendungen nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Ware durch den Vertragspartner nach einem anderen Ort als der Lieferadresse verbracht wurde. Personal- und Sachkosten, die der Vertragspartner in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen.<\/p>\n\n\n\n
8.5 Bei M\u00e4ngeln der Ware ist ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nach eigener Wahl zur Nacherf\u00fcllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt.<\/p>\n\n\n\n
8.6 Sofern ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nach einer angemessenen Frist zur Nacherf\u00fcllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Lieferpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlschl\u00e4gt, dem Vertragspartner unzumutbar ist oder sich aus Gr\u00fcnden, die ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH zu vertreten hat, \u00fcber angemessene Fristen hinaus verz\u00f6gert.<\/p>\n\n\n\n
8.7 Das R\u00fccktrittsrecht des Vertragspartners ist ausgeschlossen, wenn er zur R\u00fcckgew\u00e4hr der empfangenen Leistung au\u00dferstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die R\u00fcckgew\u00e4hr nach der Natur der empfangenen Leistung unm\u00f6glich ist, von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Ware gezeigt hat. Das R\u00fccktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH den Mangel nicht zu vertreten hat und wenn ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH statt der R\u00fcckgew\u00e4hr Wertersatz zu leisten hat.<\/p>\n\n\n\n
8.8 F\u00fcr M\u00e4ngel infolge nat\u00fcrlicher Abnutzung, unsachgem\u00e4\u00dfer Behandlung oder unsachgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrter \u00c4nderungen oder Reparaturen der Ware durch den Vertragspartner oder Dritte entstehen keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche. Dasselbe gilt f\u00fcr M\u00e4ngel, die dem Vertragspartner zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der urspr\u00fcngliche Mangel zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Insbesondere hat der Vertragspartner die Betriebs-, Lager- und\/oder Wartungsempfehlungen von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH bzw. des Herstellers zu befolgen.<\/p>\n\n\n\n
8.9 F\u00fcr den Fall, dass es sich bei den Waren um digitale Produkte i.S.d. \u00a7\u00a7 327 ff. BGB oder Waren mit digitalen Elementen gem. \u00a7 475b BGB handelt, haftet ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH ferner gegen\u00fcber dem Vertragspartner f\u00fcr die Bereitstellung von Aktualisierungen ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Dauer und in dem Umfang, wie nach der gem. Ziffer 3.5 Satz 2 dieser AGB vereinbarten Beschaffenheit geschuldet oder sonst mit dem Vertragspartner schriftlich vereinbart.<\/p>\n\n\n\n
8.10 Anspr\u00fcche des Vertragspartners auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auch ein vern\u00fcnftiger Dritter gemacht h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
8.11 ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch eine unsachgem\u00e4\u00dfe Anwendung oder Handhabung der Produkte entstanden sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Betriebs-, Lager- und Wartungsempfehlungen von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH bzw. des Herstellers zu befolgen, nur autorisierte \u00c4nderungen vorzunehmen, Ersatzteile fachgerecht auszuwechseln und Verbrauchsmaterialien zu verwenden, die den erforderlichen Spezifikationen entsprechen. Sowohl vor als auch regelm\u00e4\u00dfig nach Erbringung der Lieferungen und Leistungen durch ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH hat der Vertragspartner ggf. Datensicherungen an seinen EDV-Systemen in ausreichend regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden vorzunehmen. ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Verletzung der vorgenannten Obliegenheiten des Vertragspartners entstehen oder darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n
8.12 F\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit haftet ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit, f\u00fcr die zwingende gesetzliche Haftung f\u00fcr Produktfehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) und f\u00fcr die Haftung wegen des arglistigen Verschweigens von M\u00e4ngeln. F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haftet ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unm\u00f6glichkeit ist die Haftung von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH auf solche Sch\u00e4den begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.<\/p>\n\n\n\n
8.13 Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Vertragspartners betr\u00e4gt ein Jahr, sofern die mangelhafte Ware nicht entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Sie gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die unbeschr\u00e4nkte Haftung von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und f\u00fcr Produktfehler bleibt unber\u00fchrt. Eine Stellungnahme von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH zu einem von dem Vertragspartner geltend gemachten M\u00e4ngelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen \u00fcber den Anspruch oder die den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde anzusehen, sofern der M\u00e4ngelanspruch von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH in vollem Umfang zur\u00fcckgewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n
8.14 Die in \u00a7 445b Abs. 2 S. 1 BGB bestimmte Ablaufhemmung f\u00fcr die Verj\u00e4hrung von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen endet sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH dem Vertragspartner die Ware abgeliefert hat. F\u00fcr den Fall des Letztverkaufs der Ware an einen Verbraucher kann sich ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH hierauf nur berufen, wenn ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH dem Vertragspartner gleichzeitig einen gleichwertigen Ausgleich einr\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n
9.1 Der Vertragspartner wird die Ware nicht ver\u00e4ndern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen \u00fcber Gefahren bei unsachgem\u00e4\u00dfem Gebrauch der Ware nicht ver\u00e4ndern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Vertragspartner ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH im Innenverh\u00e4ltnis von Produkthaftungsanspr\u00fcchen Dritter frei, soweit der Vertragspartner f\u00fcr den haftungsausl\u00f6senden Fehler verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n
9.2 Wird ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH aufgrund eines Produktfehlers der Ware zu einem Produktr\u00fcckruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Vertragspartner ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH unterst\u00fctzen und alle ihm zumutbaren, von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH angeordneten Ma\u00dfnahmen treffen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kosten des Produktr\u00fcckrufs oder der -warnung zu tragen, soweit er f\u00fcr den Produktfehler und den eingetretenen Schaden verantwortlich ist. Weitergehende Anspr\u00fcche von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
9.3 Der Vertragspartner wird ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH unverz\u00fcglich in Textform \u00fcber ihm bekanntwerdende Risiken bei der Verwendung der Waren und m\u00f6gliche Produktfehler informieren.<\/p>\n\n\n\n
10.1 Sofern ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH durch h\u00f6here Gewalt an der Erf\u00fcllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Ware gehindert wird, wird ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH f\u00fcr die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Vertragspartner zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH die Erf\u00fcllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nicht zu vertretende Umst\u00e4nde, insbesondere durch Arbeitskampf, Pandemien und Epidemien, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, insbesondere Quarant\u00e4ne-anordnungen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsst\u00f6rungen, unzumutbar erschwert oder vor\u00fcbergehend unm\u00f6glich gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n
10.2 ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH ist berechtigt, von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als drei Monate andauert und die Erf\u00fcllung des Vertrages infolge des Hindernisses f\u00fcr ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nicht mehr von Interesse ist. Auf Verlangen des Vertragspartners wird ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH nach Ablauf der Frist erkl\u00e4ren, ob sie von ihrem R\u00fccktrittsrecht Gebrauch machen oder die Ware innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.<\/p>\n\n\n\n
Der Vertragspartner und ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH sind verpflichtet, s\u00e4mtliche im Rahmen der Zusammenarbeit von der anderen Partei offengelegte Informationen, die als Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind oder aufgrund der Umst\u00e4nde der Offenlegung als solche erkennbar sein m\u00fcssten, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Der Vertragspartner und ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den f\u00fcr sie t\u00e4tigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.<\/p>\n\n\n\n
12.1 Die \u00dcbertragung von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
12.2 F\u00fcr die Rechtsbeziehungen des Vertragspartners zu ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG).<\/p>\n\n\n\n
12.3 Ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler \u2013 Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Gesch\u00e4ftssitz von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH. ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
12.4 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen des Vertragspartners und von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH ist der Sitz von ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH.<\/p>\n\n\n\n
12.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages mit dem Vertragspartner ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB oder dem Vertrag mit dem Vertragspartner eine L\u00fccke befinden, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchf\u00fchrbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. Im Falle einer L\u00fccke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser AGB oder des Vertrages mit dem Vertragspartner vereinbart worden w\u00e4re, sofern die Vertragsparteien diesen Gesichtspunkt von vorneherein bedacht h\u00e4tten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der ADLER Elektrotechnik Leipzig GmbH (Version Januar 2025) 1. Vorbemerkung Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten nur, sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, Unternehmer (\u00a7 14 BGB), juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB ist. 2. Geltungsbereich 2.1 Diese AGB gelten f\u00fcr […]","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-28512","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n